Statuten

des Vereins "Out of home Austria", Verein zur Förderung der Out of home Kommunikation und Interaktion im öffentlichen Raum.



§ 1 Name, Sitz
1. Der Verein führt den Namen "Out of home Austria", Verein zur Förderung der Kommunikation und Interaktion im öffentlichen Raum.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.

§ 2 Vereinzweck
Zweck des nicht auf Gewinn gerichteten Vereins ist die Förderung und die Verbreitung des Out of home-Segments und die Vertiefung des Verständnisses für die Außenkommunikation der Zukunft.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind permanente Kommunikationsarbeit, Ausarbeitung von Studien zur modernen mobilen Kommunikation, Durchführung von wissenschaftlichen Forschungen auf dem Gebiet des Werbe- und Kommunikationswesens, Umsetzung von PR-Aktivitäten und gemeinsamen Marketingstrategien zur öffentlichen Bewusstseinsmachung des Faktors Out of home, Kooperationen und Mitgliedschaften mit nationalen und internationalen Vereinigungen, die den Zweck haben, der Werbewirtschaft im Allgemeinen und der Out of home Wirtschaft im Besonderen zu dienen. Dazu kommt die Etablierung von virtuellen Kommunikationsplattformen auf Homepages und Nutzung von interaktiven Channels zur weiteren Verbreitung der Ideen und Ziele des Vereines, Organisation von Symposien, Kongressen unter Einbindung von relevanten Partnern der Verwaltung des öffentlichen Raumes sowie von Private Public Partnership-Initiatoren, Herausgabe von Periodika oder Annualia.

2. Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden aufgebracht.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins "Out of home Austria" können physische oder juristische Personen oder Personengesellschaften werden, die Unternehmen betreiben, deren Haupttätigkeit auf dem Gebiet der Kommunikation und Dienstleistungen sowie Distribution von Kommunikation im öffentlichen Raum und in der Außenwelt besteht, ebenso wie Dienstleister der Out of home-Branche und Unternehmen, die neue Trägermedien, Channels oder elektronische Übermittlungssysteme entwickeln oder betreiben.

2. Außerordentliche Mitglieder des Vereins können physische oder juristische Personen sein, die der Kommunikation und Interaktion im öffentlichen Raum verbunden sind, die aber nicht die Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft nach Abs 1 erfüllen.

3. Auf Antrag eines Mitglieds oder auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder aufnehmen, die sich Verdienste um die Kommunikation und Werbung im öffentlichen Raum erworben haben oder aus der operativen Tätigkeit ausgeschieden sind.

4. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Diese kann die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angaben von Gründen ablehnen.

5. Die Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet im Rahmen der Statuten die Erfüllung des Vereinszweckes zu unterstützen, insbesondere die Mitgliedsbeiträge zu leisten.

6. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod bei natürlichen und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei juristischen Personen. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung jeweils zum 31. Dezember eines Jahres unter Wahrung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Bei Verstößen gegen die Statuten kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes verfügen.

7. Beschlüsse des Vorstandes gemäß Abs 5 können vom betroffenen Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des schriftlichen Beschlusses durch Anrufung des Schiedsgerichtes bekämpft werden.

§ 5 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.
2. Von jeder Sitzung der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind kurze Beschlussprotokolle zu führen, in die auch die gestellten Anträge aufzunehmen sind. Protokolle der Mitgliederversammlung sind jedem Mitglied auf Antrag zu übersenden.

§ 6 Mitgliederversammlung
1. Jedem ordentlichen Vereinsmitglied kommt das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der folgenden Kategorien zu.
Kategorie A: Kleinunternehmen bis EUR 3 Mio Jahresumsatz haben jeweils eine Stimme;
Kategorie B: mittlere Unternehmen bis EUR 40 Mio Jahresumsatz haben jeweils 2 Stimmen;
Kategorie C: große Unternehmen über EUR 40 Mio Jahresumsatz haben jeweils 3 Stimmen.
Maßgeblich sind die Umsätze im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr des jeweiligen Mitglieds. Die Umsatzgrenzen verändern sich entsprechend dem Verbraucherpreisindex 2000 ausgehend von dem Wert im Monat der Errichtung
des Vereins. Änderungen sind vom Vorstand zu Beginn jeder Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

2. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sind jedoch berechtigt, an dieser teilzunehmen.

3. Juristische Personen üben diese Rechte durch ihre vertretungsbefugten Organe aus. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Vereinsmitglied vertreten zu lassen.

4. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Auf Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder bzw. eines Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand binnen drei Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs 5 Vereinsgesetz 2002 ist die Mitgliederversammlung auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder durch diese einzuberufen.

5. Die Einberufung erfolgt durch Übersendung der Ladung und Tagesordnung spätestens sieben Tage vor der Versammlung per Post, Telefax oder elektronischer Post an die vom Mitglied dem Verein zuletzt bekannt gegebene Anschrift.

6. Der Mitgliederversammlung obliegt:
a) Wahl der Rechnungsprüfer und der Mitglieder des Vorstandes;
b) Genehmigung des Budgets und des Rechnungsabschlusses;
c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
d) Entscheidung über die Aufnahme von Mitglieder sowie über Berufungen gegen Entscheidungen des Vorstandes auf Ausschluss von Mitgliedern bzw. auf Änderung der Art der Mitgliedschaft;
e) Beschlussfassung über Statutenänderung und freiwillige Vereinsauflösung;
f) Beschlussfassung über Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.

7. Die Mitgliederversammlung fasst – ausgenommen in den in diesen Statuten besonders bezeichneten Fällen – ihre Beschlüsse bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

8. Die Beschlüsse gemäß § 6 Abs 4 lit d) und e) bedürfen einer 2/3 Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.

9. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen. Bei Auflösung des Vereins ist das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen unter den Mitgliedern im Verhältnis der geleisteten Mitgliedsbeiträge der letzten drei Jahre aufzuteilen.

§ 7 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, von denen einer zugleich als Finanzvorstand und der andere als Schriftführer bestellt wird. Über Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand um zwei weitere Mitglieder erweitert werden.

2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Vereinsmitglieder, soweit diese Personengesellschaften oder juristische Personen sind, aus den von diesen benannten Personen bestellt. Im Bestellungsbeschluss ist anzugeben, welche besondere Aufgabe gemäß § 7 Abs 1 die gewählte Person im Vorstand übernimmt.

3. Die Funktionsdauer endet mit Ende des dritten auf die Wahl folgenden Kalenderjahres. Die Funktionsdauer endet weiters durch Rücktritt, Verlust der Mitgliedschaft oder Abwahl. Die Abwahl ist jederzeit ohne Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig. Personen, welche gemäß Abs 2 von einem Mitglied für die Wahl benannt wurden, können auch durch schriftliche Erklärung des betreffenden Mitgliedes abberufen werden.

4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes hat der Vorstand das Recht, für die Dauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung an seine Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren.

5. Sitzungen des Vorstandes können von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden. Die Beschlussfassung im Umlaufweg ist zulässig, wenn sie alle Mitglieder des Vorstands an der Beschlussfassung beteiligen und kein Mitglied der Beschlussfassung im Umlaufweg widerspricht. Dabei können die Übersendung des Beschlussvorschlages und die Abgabe der Stimme auch per elektronischer Post erfolgen.

6. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins unter Bedachtnahme auf die geltenden Gesetze, den Vereinszweck, die Statuten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Insbesondere obliegt dem Vorstand die Besorgung aller Aufgaben, die nicht statutengemäß einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand kann nach den Statuten ihm vorbehaltene Beschlussgegenstände der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen.

7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

8. Es gilt Gesamtgeschäftsführung, soweit nicht in diesen Statuten oder in einer vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung eine Aufteilung der Geschäfte vorgesehen wird.

9. Dem Finanzvorstand obliegt die Führung der Finanzgebarung des Vereins. Er hat binnen der ersten vier Monate jedes Kalenderjahres den Entwurf des Budgets für das jeweils nächstfolgende Jahr sowie den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das vorangegangene Jahr zu erstellen und dem gesamten Vorstand zur Beschlussfassung vorzulegen. Dem Schriftführer obliegt die Führung der internen Organisation, insbesondere die Führung des Mitgliederverzeichnisses, die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und die Organisation der Protokollführung.

10. Jedes Mitglied des Vorstandes vertritt den Verein gemeinsam mit einem zweiten Vorstandsmitglied.

§ 8 Rechnungsprüfer
1. Die Mitgliederversammlung bestellt für einen im Bestellungsbeschluss zu bezeichnenden Zeitraum zwei Rechnungsprüfer. Diese müssen keine Vereinsmitglieder sein und dürfen dem Vorstand nicht angehören.

2. Die Rechnungsprüfer haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung des Rechnungsabschlusses zu prüfen. Neben der jährlichen Prüfung haben die Rechnungsprüfer über Antrag von Vorstand oder Mitgliederversammlung Sonderprüfungen bestimmter Vorgänge im Verein auf ihre Ordnungsmäßigkeit durchzuführen. Die Rechnungsprüfer sind befugt, jederzeit in die Korrespondenz, die Geschäftsbücher und die sonstigen Belege des Vereins Einsicht zu nehmen und von Vorstand Aufklärung zu verlangen. Sie haben ihren Prüfungsbericht dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

3. Scheidet ein Rechnungsprüfer aus und ist die Bestellung eines neuen Rechnungsprüfers noch vor der nächsten Mitgliederversammlung notwendig, so hat der Vorstand einen Rechnungsprüfer mit Wirksamkeit bis zur nächsten
Mitgliederversammlung zu bestellen.

§ 9 Schiedsgericht
1. In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetztes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO:

2. Die Anrufung des Schiedsgerichtes erfolgt durch Absendung der Mitteilung eines Streitteiles an den anderen Streitteil über die von dem einen Streitteil gewünschte Schlichtung eines bestimmten Streitpunktes durch das Schiedsgericht. Die Mitteilung ist in Kopie an den Vereinsvorstand zu richten.

3. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Je eines ist innerhalb von drei Wochen ab Anrufung des Schiedsgerichtes von den beiden Streitteilen namhaft zu machen. Diese zwei Mitglieder wählen eine dritte Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Kommt innerhalb von drei Wochen keine Einigung auf einen Vorsitzenden zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen keine Vereinsmitglieder  sein. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Die Schiedsrichter sind unter Bedachtnahme auf deren Unabhängigkeit und Unbefangenheit aus dem Kreis der Rechtsanwälte, Notare oder ehemaligen Angehörigen des Richterstandes zu bestellen.

4. Das Schiedsgericht fällt eine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.

vorheriger Artikel | nach oben | zur Startseite | nächster Artikel